Wenn man als Zeuge, Partei oder auch als Zuschauer an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, dann ist dies für fast alle Personen eine nicht alltägliche Situation. Daher kommen immer wieder Fragen auf, was man vor Gericht darf , was verboten ist und wie man sich bestenfalls verhalten sollte. Darf man zur Gerichtsverhandlung einen Hund mitbringen? Darf man…
Vor einiger Zeit haben wir einen Artikel über das Thema „Garantie und Gewährleistung“ veröffentlicht, der schnell zum Dauerbrenner im Internet wurde. Bis heute wurde dieser Artikel über 500.000 Mal gelesen. Und das Thema ist heute noch so brisant wie vor fast 10 Jahren. Denn bis heute vermischt der allgemeine Sprachgebrauch diese beiden Rechtsinstitute. Der Verbraucher…
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in der letzten Zeit vermehrt darüber entschieden, welche Gebühren Banken und Sparkassen Ihren Kunden nicht berechnen dürfen, weil sie unzulässig sind und die Erhebung gegen geltendes Recht verstößt. Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkel bringen. Es folgt daher eine (nicht vollständige) Aufzählung solcher Gebühren, die der BGH in letzter Zeit…
Der relativ neue § 288 V BGB gilt nunmehr seit dem Sommer 2016 auch uneingeschränkt auf alle Arbeitsverhältnisse. Wird also der Lohn zu spät überwiesen, so besteht gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf eine Schadenspauschale in Höhe von 40€. Und diese Schadenspauschale gilt für jeden Monat, in dem der Lohn zu spät überwiesen wurde. Bitte…
Mit Urteil vom 18.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verbraucher aufgrund der einzig kostenlosen Bezahlmethode nicht dazu „gezwungen“ werden kann, mit einem unbeteiligten Dritten in vertraglichen Beziehungen treten zu müssen. Dies müsste er nämlich tun und gleichzeitig auch hochsensible Finanzdaten übermitteln. Es ging in diesem Fall um die Praxis der Deutsche Bahn Vertrieb GmbH…
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 verschieden Änderungen zum Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit im Umgang mit offenen WLAN-Netzen und Hotspots führen. Die Bundesregierung will durch das Gesetz erreichen, dass es in Deutschland nun mehr offene Internet-Hotspots geben kann. Denn der Betreiber eines solchen offenen Hotspots muss nicht mehr fürchten,…
Zeugen müssen künftig auf Ladung der Polizei erscheinen und aussagen. Das ist neu. Denn bisher musste man mit der Polzei nicht reden, wenn man nicht wollte. Es gab keinerlei Rechtspflicht, sich auf Gespräche mit Polizisten einzulassen. Erwzingen konnte die Polizei eine solche Aussage auch nicht. Zwangsmittel waren nicht vorgesehen. Hier nun der Wortlaut der neuen…
Der Interntriese Facebook wurde im Mai 2017 vom Wiener Oberlandesgericht dazu verurteilt, künftig Hasspostings nicht nur im betreffenden Land zu löschen, sondern gänzlich vom Netz zu nehmen. Auch gelte nicht, wie bisher immer behauptet, das kailfornische Recht. Betroffene könnten bei Klagen gegen das Unternehmen ihre Rechte auch über die heimischen Gerichte durchsetzen.
Der BGH hat im Mai 2017 entschieden, dass Bausparkassen keine Gebühren für ihre Darlehenskonten verlangen dürfen. Aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase hatten Bausparkassen versucht, über diesen Hebel zusätzliche EInnahmen zu generieren. Diesem Geschäftsgebahren hat der BGH in seinem Urteil (XI ZR 308/15) einen Riegel vorgeschoben. Denn die Überwachung des Darlehenskontos liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers….
